Güde GmbH & Co. KG
Birkichstraße 6
74549 Wolpertshausen

Geschäftsführer:
Helmut Arnold; Amtsgericht Stuttgart HRA 571190

Persönlich haftende Gesellschafterin:
Güde Verwaltungs-GmbH, Amtsgericht Stuttgart HRB 571346

Ust.-Id.-Nr. DE161386745

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Güde GmbH & Co. KG (Stand 10/2015)

Allgemeines

Grundlage jedes Vertragsschlusses sind unsere nachfolgend niedergelegten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Einkaufs- und allg. Geschäftsbedingungen des Bestellers haben für die mit uns getätigten Geschäfte nur dann Geltung, wenn diese ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurden. Ansonsten gelten in jedem Fall die Geschäftsbedingungen der Güde GmbH & Co. KG auch wenn den Bedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Erst durch unsere schriftliche Bestätigung werden der Vertrag und/oder Vertragsänderungen mit dem Besteller für Güde GmbH & Co. KG verbindlich.

I. Lieferverpflichtungen

1. Für den Lieferumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Güde GmbH & Co. KG maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Güde GmbH & Co. KG.
2. Schutzvorrichtungen werden insofern mitgeliefert, als dies vereinbart ist. Die technische und optische Ausführung erfolgt nach Angebot der Güde GmbH & Co. KG.
3. Teillieferungen sind zulässig.
4. Bei Sonderanfertigungen behält sich die Güde GmbH & Co. KG eine Mehr-/oder Minderlieferung von 10 v. H. vor auch für den Fall, dass Teillieferungen bereits erfolgt sind oder noch erfolgen.
5. Störungen und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Güde GmbH & Co. KG die eingegangene Lieferfrist für die Dauer der Betriebsverhinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern und, wenn die näheren Umstände es erfordern, die Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben.
6. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen irgendwelcher Art infolge verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
7. Technische Angaben und Abbildungen sind nicht zwingend maßgebend; Änderungen oder Vervollkommnung unserer Maschinen und Geräte sind zulässig. Prospekt- oder Katalog-, bzw. Angebotsangaben sind daher nur als annähernd zu betrachten.
8. Warenlieferungen erhalten nur gewerbliche Kunden welche im Unternehmenszweck den Handel mit Waren aus dem Sortimentsbereich der Güde GmbH & Co. KG entsprechen. Bei Erstaufträgen ist die Gewerbeanmeldung vorzulegen.

II. Angebot

Die zum Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind annähernd und unter Vorbehalt, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Güde GmbH & Co. KG Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne schriftliche Genehmigung der Güde GmbH & Co. KG zugänglich gemacht und verwertet werden.

III. Preise und Zahlungen

1. Die in unserer Preisliste verzeichneten Preise verstehen sich netto, ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Durch Ausgabe der neuesten Preisliste verlieren alle vorherigen Preislisten und Angebote ihre Gültigkeit. Sollten sich unvorhersehbare Währungsschwankungen oder Rohstoffpreiserhöhungen ergeben, behalten wir uns vor, diese Preise ohne Vorankündigung der jeweiligen Marktsituation anzupassen.
2. Die Preise gelten, wenn keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen wurde, ab Sitz unserer Niederlassung einschließlich Verpackung (Ersatzteillieferungen ausschl. Verpackung). Zu den Preisen kommt die jeweils gültige MwSt. hinzu.
3. Die Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro (€). Wird in anderer Währung fakturiert, behält sich die Güde GmbH & Co. KG vor, bei Kursänderungen eine Nachberechnung für noch nicht bezahlte Lieferungen vorzunehmen.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Zahlung solange die Einlösung und Gutschrift des Zahlbetrages nicht erfolgt sind.
2. Sicherungsübereignung, Verpfändungen von Vorbehaltsware sind dem Besteller untersagt.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Güde GmbH & Co. KG zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
4. Eine Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im Rahmen ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes gestattet. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. Umsatzsteuer) der Forderung des Bestellers ab, die ihr bzgl. der Kaufsache aus der Weiterveräußerung gegen ihre Endabnehmer erwachsen. Die Abtretung erfolgt einschl. aller Nebenrechte und Sicherheiten, insbesondere der Rechte aus einem vereinbarten Eigentumsvorbehalt.
5. Kommt der Besteller mit der Bezahlung einer fälligen Forderung aus der Geschäftsverbindung länger als 2 Wochen in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, so kann die Güde GmbH & Co. KG die sofortige Aushändigung der Vorbehaltsware verlangen. Die Beauftragten der Güde GmbH & Co. KG haben jederzeit Zutritt zu den Räumen zu den üblichen Geschäftszeiten zu gewähren, in denen sich die Vorbehaltsware befindet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6. Bis zum Eigentumsübergang hat der Besteller den Liefergegenstand sachgemäß mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln.

V. Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungsstellung erfolgt am Tage der Versandbereitschaft.
2. Die vereinbarten Zahlungen sind zu leisten netto, ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle der Güde GmbH & Co. KG.
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Auf-/Verrechnung wegen etwaiger seitens der Güde GmbH & Co. KG bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
4. Die Rückerstattung von Anzahlungen infolge Kündigung oder Nichtausführung des Vertrages erfolgt in Euro ohne Zinsvergütung und ohne Belastung der Güde GmbH & Co. KG mit irgendwelchen Kursdifferenzen.
5. Ein vereinbarter Skontoabzug ist unzulässig, solange ältere fällige Rechnungen noch nicht beglichen sind.

VI. Lieferfristen

1. Die Angaben der Lieferzeit erfolgt freibleibend, wenn nicht eine besondere Bindung an bestimmte Liefertermine schriftlich übernommen wird. Die vereinbarten Lieferfristen gelten unter Vorbehalt unvorhersehbarer Hindernisse.
2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Bestellannahme, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten der Ausführung.
3. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus.
4. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung das Lager innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat verzögert, so gilt die Lieferfrist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Lieferfrist.
5. Sofern unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt die Lieferung verzögern, verlängert sich die Lieferfrist um diesen Zeitraum.

VII. Versand- und Gefahrenübergang

1. Sobald die bestellte Lieferung unser Werk verlässt oder die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt worden ist, geht die Gefahr auf diesen über. Dies gilt auch, wenn die Versendung auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort als dessen Niederlassung erfolgt.
2. Jegliche Haftung von der Güde GmbH & Co. KG für seine Erfüllungsgehilfen auch für grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
3. Die Wahl des Versandweges und der Beförderungsmittel sowie der Verpackung erfolgen, sofern vom Besteller keine speziellen Vorschriften gegeben sind, nach bestem Ermessen, ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung.
4. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Abnahmefrist kann die Güde GmbH & Co. KG über den Liefergegenstand verfügen und der Besteller entsprechend später beliefert werden; weitere Ansprüche der Güde GmbH & Co. KG bleiben vorbehalten.
5. Beanstandungen über Beschädigung, Verlust und Verspätung sind dem letzten Frachtführer und der Güde GmbH & Co. KG beim Warenempfangsort zu melden. Schadensfolgen aus Unterlassung der zur Wahrung seiner Rechte nötigen Formalitäten hat der Besteller zu tragen.

VIII. Gewährleistung und Haftung

1. Für alle unsere Artikel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Ausgenommen hiervon ist die gewerbliche Nutzung; hier gilt eine Frist von 12 Monaten.
2. Mängelrüge und Beanstandung wegen Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware hat der Besteller innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Mängel und Beanstandungen wegen Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung spätestens ab 3 Monate nach Empfang der Ware zu rügen bzw. geltend zu machen.
3. Mangelhafte oder nicht vertragsgemäß gelieferte Produkte oder Teile eines Produkts nehmen wir zurück und ersetzen sie kostenlos durch einwandfreie Ware, soweit die gelieferte Ware für den Käufer nicht verwendbar ist. Bei mangelhafter Ware können wir stattdessen den Minderwert ersetzen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind, soweit zulässig, in jedem Fall ausgeschlossen.
4. Keine Gewähr übernommen wird für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
   - ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
   - fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte
   - natürliche Abnutzung
   - fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
   - ungeeignete Betriebsmittel
   - chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der Güde GmbH & Co. KG zurückzuführen sind
   
   Ferner sind von der Gewährleistung ausgeschlossen:
   Gummi und Federn, Verschleißteile, Dichtungen usw.
   
   Die Gewährleistung erlischt:
   wenn an dem von der Güde GmbH & Co. KG hergestellten oder vertriebenen Produkt technische, mechanische oder sonstige Ergänzungen, Veränderungen oder Umbauten vorgenommen werden.
   
   
5. Die Güde GmbH & Co. KG ist zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.
6. In allen Schadenfällen sind Ansprüche auf Schadenersatz jeder Art und ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund ausgeschlossen, sofern die Ersatzansprüche nicht durch unsere Versicherung gedeckt sind. Dies gilt insbesondere auch für alle nicht unmittelbar am Liefergegenstand selbst entstandenen Schäden und Schäden durch Nutzungsausfälle.
7. Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate (bzw. 12 Monate) und beginnt am Tage des Eigentumsübergangs. Wird die Inbetriebnahme hinausgeschoben aus Gründen, die nicht der Verantwortungssphäre der Güde GmbH & Co. KG zuzuordnen sind, so kann die Gewährleistungsdauer um die Dauer der eingetretenen Verzögerungen verlängert werden, längstens aber um 3 Monate, gerechnet vom Tage an welchem normalerweise die Inbetriebnahme hätte erfolgen können.

IX. Recht der Güde GmbH & Co. KG auf Rücktritt vom Vertrag

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne dieser AGB, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb der Güde GmbH & Co. KG erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender die Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Güde GmbH & Co. KG das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will die Güde GmbH & Co. KG vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller schriftlich mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

X. Leistungskatalog Logistik

Für den Versand an den Besteller gelten die folgenden Konditionen zwischen der Güde GmbH & Co. KG und dem Besteller als fest vereinbart.

Die Fracht- und Verpackungskosten entnehmen Sie der aktuellen Preisliste.

Bereich Stückgut

Kosten für vergebliche Anfahrt, pro Anfahrt € 19,95. Bei Annahmeverweigerung mit Folgen einer Retoure an die Güde GmbH & Co. KG werden die anfallenden Kosten weiterberechnet.

Bereich Parcel/Pakete lt. Klassifizierung AGB UPS.

Konditionen beziehen sich ausschließlich auf Sendungen innerhalb Deutschlands.

Die Konditionen für Warensendungen ins Ausland sind bei der Güde GmbH & Co. KG separat zu erfragen.

XI. Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Wolpertshausen und Gerichtsstand ist Heilbronn.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

XII. Beschaffenheitsmerkmale und Nutzungsrechte

Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen und Preislisten oder in den zu einem Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Muster, Prospekte, technischen Angaben und Kataloge und sonstige technische Daten, Verwendungsempfehlungen sind unverbindlich, sie befreien den Besteller nicht von der Prüfung der Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke, Verfahren und Einsatzfälle. Sie werden erst Vertragsbestandteil, wenn und soweit sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt sind. Beschaffenheitsgarantien sind nur diejenigen, die in der Auftragsbestätigung als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Ware liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Bestellers.
An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Zustimmung der Güde GmbH & Co KG nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

XIII. Online Verkauf

Zusatz für den Online Verkauf von Waren über die Homepage der Güde GmbH & Co. KG (Nr. II Angebote) und Vertragsschluss über eine Internetseite der Güde GmbH & Co. KG:

1. Alle Angebote der Güde GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen der Güde GmbH & Co. KG und dem Kunden kommt erst zustande, wenn die Güde GmbH & Co. KG ein Angebot eines Kunden annimmt. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Internetseite behält sich die Güde GmbH & Co. KG das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
2. Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post eine Bestellung an die Güde GmbH & Co. KG übersendet, gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Güde GmbH & Co. KG ab. Die Güde GmbH & Co. KG ist berechtigt, dass mit der Bestellung abgegebene Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang dieses Angebots bei der Güde GmbH & Co. KG anzunehmen.
3. Nimmt ein Kunde eine Bestellung auf der Internetseite der Güde GmbH & Co. KG per E-Mail vor, so wird die Güde GmbH & Co. KG den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei der Güde GmbH & Co. KG eingegangen ist.
4. Die Annahme des Angebots und der Vertragsschluss mit der Güde GmbH & Co. KG erfolgen durch ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden.
5. Sofern ein Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Güde GmbH & Co. KG gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail oder Post übersandt.

XIV. Nutzungsbedingungen

Präambel

Die Internetplattform wird von der Güde GmbH & Co. KG, Birkichstraße 6, 74549 Wolpertshausen betrieben.Alle Informationen dieser Web-Seite werden wie angegeben ohne Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität zur Verfügung gestellt. Die Güde GmbH & Co. KG (nachfolgend Güde) übernimmt keine Haftung für Fehler in den Inhalten dieses Internetauftritts.

Durch den Zugriff akzeptieren Sie ohne Einschränkung oder Vorbehalt die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

1. Urheberrecht

Soweit die Inhalte der Webseiten der Güde GmbH & Co. KG urheberrechtlich geschützt sind, bleiben alle Rechte vorbehalten. Informationen oder Daten (Text, Bild, Grafik, Ton, Video- oder Animationsdateien) dürfen insbesondere in keinem Fall ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Güde in irgendeiner Form genutzt oder verwendet werden, auch nicht auszugsweise. Insbesondere ist es nicht zulässig, Bilder oder Aufmachungen aus dem Internetauftritt zu kopieren und für eigene Zwecke zu verwenden.

2. Marken

Die auf den Webseiten der Güde GmbH & Co. KG verwendeten Marken und Logos sind geschützt. Es ist nicht gestattet, diese Marken zu nutzen.

Das Logo und der Schriftzug der Güde GmbH & Co. KG sowie alle auf diesen Seiten verwendeten Produktbezeichnungen und/oder Produktaufmachungen sind geschützte Namen und Marken der Güde GmbH & Co. KG. Jede ungenehmigte oder missbräuchliche Verwendung dieser Marken ist ausdrücklich untersagt und stellt eine Verletzung des Markenrechts, des Urheberrechts, anderer gewerblicher Schutzrechte oder des Wettbewerbsrechts dar.

3. Haftungsausschuss für Seiten Dritter

Wenn Sie auf den Webseiten der Güde GmbH & Co. KG auf sogenannte externe Links klicken, verlassen Sie das Internetangebot der Güde GmbH & Co. KG und gelangen auf Webseiten Dritter. Eine Haftung für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit von Informationen auf diesen verlinkten Webseiten wird nicht übernommen. Weiterhin bedeutet ein solcher Hyperlink nicht, dass die Güde GmbH & Co. KG die Inhalte der Website oder die Produkte oder Dienstleistungen, die dort beschrieben werden, billigt oder für richtig befindet.

Die Güde GmbH & Co. KG vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Websites und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für deren Inhalte. Zudem haften wir nicht für dort begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen und Rechte Dritter.

Im Falle einer Bestellung oder einer anderen rechtsgeschäftlichen Erklärung kommt lediglich ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Inhaber der Internetseite bzw. dem dort präsenten Anbieter, in keinem Falle jedoch aber ein Vertrag zwischen der Güde GmbH & Co. KG und dem Nutzer zustande. Bitte beachten Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters der verlinkten Internetseite.

Dieser Haftungsschluss gilt für alle auf den Internetseiten der Güde GmbH & Co. KG angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Links führen.

4. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei der Eröffnung des Kundenkontos oder für Zusatzservice

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie diese im Rahmen der Güde GmbH & Co. KG angebotenen Services wie etwa Online Retoure und Kauf von Ersatzteilen freiwillig mitteilen. Hierfür stehen Ihnen auf den Seiten der Güde GmbH & Co. KG eigene Eingabemasken zur Verfügung, denen Sie zugleich entnehmen können, welche einzelnen Daten für welchen Service erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Zusatzservice verwendet.

5. Weitergabe personenbezogener Daten

Die von der Güde GmbH & Co. KG erhobenen personenbezogenen Daten werden nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs genutzt und verarbeitet und soweit erforderlich, ausschließlich an die im Folgenden bezeichneten Dritte zu den genannten Zwecken weitergegeben:

- Drittunternehmen, deren Einschaltung für die Auftragsabwicklung erforderlich ist, z.B. Logistikunternehmen, um bestellte Ware an Sie zu versenden oder

- Fachbetriebe, um Reparaturen oder Installationen bei Ihnen vor Ort durchzuführen

- Kreditkartenabrechnungsunternehmen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln.

Soweit die Güde GmbH & Co. KG im Rahmen der Vertragserfüllung auf die Unterstützung externer Dienstleister zurückgreift, sind auch diese an die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. eines vergleichbaren Datenschutzgesetzes einer anderen Rechtsordnung gebunden.

6. Rechtswirksamkeit

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich auf die Güde GmbH & Co. KG. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

XV. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Güde GmbH & Co. KG entspricht oder dem am nächsten kommt.